15.09.2015

Der bayerische Justizminister Dr. Winfried Bausback zu Gast bei der Auftaktveranstaltung unserer Veranstaltungsreihe

"Politischer Herbst 2015"

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Isar-Loisachbote vom 17.9.15


23.09.2015

Für junge Familien oft zu teuer 

Für junge Familien oft zu teuer 

Debatte über Mietpreisbremse und bezahlbares Wohnen 

Wolfratshausen – Bis zu 14 Euro pro Quadratmeter müssten Mieter in Wolfratshausen inzwischen für eine Wohnung bezahlen. „Das sind bei 75 Quadratmetern, die eine junge Familie benötigt, bis zu 1050 Euro Kaltmiete“, rechnete Andreas Ofenbeck vor, Ortsvorsitzender der Jungen Union Wolfratshausen (JU). Die JU hatte vor kurzem zur Diskussion um die Mietpreisbremse in das Wirtshaus Flößerei eingeladen. Zu Gast war auch Dr. Winfried Bausback. Angesichts der aktuellen Situation widmete sich Bayerns Justizminister allerdings auch dem Thema Flüchtlingen (wir berichteten), bevor er sich demursrpünglich als Schwerpunkt vorgesehenem Thema zuwandte. Der Abend war der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto „Politischer Herbst“, die die JU in den nächsten Monaten anbietet. 

2012 habe der durchschnittliche Mietpreis noch bei 8,50 pro Quadratmeter gelegen, aktuell würde er mit zehn Euro angegeben, sagte JU-Vorsitzender Ofenbeck. „Doch zu diesem Preis gibt es kaum Angebote. Wer sich die entsprechenden Anzeigen anschaut, landet bei 12 bis 14 Euro.“ Schlimmer aber sei es, dass es nur wenige Angebote an Mietwohnungen auf dem Markt gebe: „Normalverdiener finden keine angemessene und bezahlbare Wohnung, junge Familien finden gar nichts. Das führt zur Abwanderung junger Menschen“, führte Ofenbeck weiter aus. Es müsse mehr gebaut werden, aber Grundstücke seien knapp. Eigentlich bleiben nur noch zwei Optionen: verdichten oder in die Höhe bauen. Das seien politische Entscheidungen. 

Bausback stimmte seinem Parteifreund zu: „Junge Familien brauchen ordentlichen Wohnraum, der bezahlbar ist. Das gilt aber auch für altersgerechte Wohnungen.“ Die jetzt gesetzlich verankerte Mietpreisbremse berühre ein grundsätzliches Thema der Sozialpolitik. Aber „grundsätzlich löst die Mietpreisbremse das Problem nicht, wir brauchen eine Wohnbauförderung“, so Bausback. 

Bevor die Mietpreisbremse auch für Wolfratshausen gekommen sei, habe das Ministerium eine umfangreiche Erhebung zur jeweiligen Wohnraumversorgung in den bayerischen Gemeinden gemacht. Wolfratshausen falle unter die Kommunen mit einer angespannten Situation. Hier sei die Mietpreisbremse wichtig. Sie führe dazu, dass bei einer Neuvermietung die Preise begrenzt würden. 

Ofenbeck wünschte sich in diesem Fall einen Mietspiegel, damit sich Mieter informieren können. „Das ist ein Hilfsmittel, aber nicht unbedingt notwendig. Die Mietpreisbremse funktioniert auch ohne Mietspiegel“, entgegnete Bausback. Ein Allheilmittel sei die Mietpreisbremse aber nicht. „Wir müssen aufpassen, dass Investitionen in den Wohnungsbau nicht abgewürgt werden. Darum sind umfassende Modernisierungen und Neubauten auch ausgeschlossen bei der Mietpreisbremse“, so Bausback. Entscheidend sei ein stärkeres Angebot an Wohnungen. „Da bleibt die Wohnbauförderung durch die öffentliche Hand eine wichtige Aufgabe“, so der Minister.

Quelle: GM 23.09.2015, Bildnachweis: http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2651742.1444766775/640x360/winfried-bausback-csu-fluechtlinge-existenz-staates.jpg