4.12.2015

Der Bericht des Isar-Loisachboten zur Abschlussveranstaltung des Politischen Herbstes 2015

 


Stoiber trifft den Nerv

Edmund Stoiber hat die Wolfratshauser Junge Union (JU) besucht. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident warnte vor einer Spaltung Europas

ex-ministerpräsident zu gast bei der jungen union

Edmund Stoiber hat die Wolfratshauser Junge Union (JU) besucht. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident warnte vor einer Spaltung Europas

Von Peter Herrmann

Wolfratshausen – „Der politische Herbst ist das Sahnehäubchen und Edmund Stoiber die Kirsche darauf.“ Mit diesen Worten begrüßte JU-Vorsitzender Andreas Ofenbeck den prominenten Gastredner. Rund 80 Zuhörer – darunter viele CSU-Mitglieder – interessierten sich am Mittwochabend für das Thema „Unter Strom – Deutschland und Europa in der Krise“, das die JU-Vortragsreihe „Politischer Herbst“ beendete.

Der 74-Jährige war der Einladung gerne gefolgt, zumal das Foyer der Loisachhalle gerade einmal fünf Gehminuten von seinem Zuhause entfernt liegt und er als ehemaliger Kreisvorsitzender der JU mitunter nostalgisch an den Beginn seiner eigenen politischen Karriere zurückdachte. „Ich trat mit 18 in die JU ein. Aus meiner Passion wurde schließlich ein Beruf“, erinnerte sich der Ex-Ministerpräsident. Als „rechte Hand von Franz Josef Strauß“ habe er stürmische Zeiten erlebt. Etwa als er sich vor rund 30 000 SPD-Anhängern in Arbeiterhochburgen wie Essen für die mitunter kompromisslose CSU-Politik rechtfertigen musste. Doch die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise würden laut Stoiber eine neue politische Dimension erreichen. „Wenn man die Grenzen nicht mehr sichern kann, kommt das einem Kontrollverlust des Staates gleich“, kritisierte er die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der CSU-Politiker fordert deshalb gemeinsame europäische Asyl-Standards. „Wenn wir das nicht zusammen lösen, wird Europa auseinander brechen“, fürchtet Stoiber. Anders als die deutsche Gesellschaft, die er als „bunt“ und „tolerant“ bezeichnete, finde vor allem in osteuropäischen Staaten wie der Slowakei und Bulgarien kaum Integration statt. Stoiber warf der Koalitionsregierung zudem vor, dass sie den Eindruck unbegrenzter Möglichkeiten erweckt habe. „Aber das stimmt nicht“, stellte der 74-Jährige klar. Denn die Kapazitäten an Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Polizisten würden bei weitem nicht ausreichen, um alle Asylbewerber angemessen zu versorgen.

Neben der Notwendigkeit von milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur dürften auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helfer nicht überstrapaziert werden. „Das schaffen wir nicht, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen“, glaubt der Europapolitiker. Nicht zuletzt müssten auch die Zuwanderer lernen, die in Deutschland geltenden Freiheitsrechte sowie die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen.

In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich, dass Stoiber in seiner rund 70-minütigen Rede den Nerv der meisten Zuhörer getroffen hatte. So fürchtet der Wolfratshauser CSU-Stadtrat Manfred Fleischer, dass Deutschland durch die von Merkel initiierte Willkommenskultur in die Isolation getrieben werden und bald „27 Staaten gegen sich“ haben könnte. Stoiber gab ihm Recht und verwies auf das besorgniserregende Erstarken rechter Parteien in Frankreich, Belgien und Italien, die Stimmung gegen Deutschland machen.

Bei aller Kritik an der Bundesregierung fand der ehemalige Ministerpräsident auch lobende Worte für die vorbildliche Integrationsleistung im Landkreis und in Bayern. Gleichwohl dürften auch Menschen, die Angst vor einem weiteren sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen haben, nicht in die rechte Ecke gedrängt werden. Stoiber hofft nun, dass sich Europa und Deutschland aufeinander zu bewegen. „Dafür sind aber unendlich viele Gespräche notwendig“, so die Befürchtung des gebürtigen Oberaudorfers.

 

 

 

Quelle: Isar-Loisachbote 4.12.2015

4.12.2015

 Die Stimme der SZ zur Veranstaltung mit Dr. Edmund Stoiber

 

 

 




 

Quelle: SZ online 3.12.2015/SZ vom 4.12.2015